AfD-Antrag auf Alternative zum Industriestrompreis abgelehnt

Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat einen Antrag (20/8877) der AfD-Fraktion mit der Überschrift „Eine Alternative zum Industriestrompreis“ mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion würden die Vorschläge in dem Antrag eine Lücke von sechs Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt reißen, da Vorschläge zur Gegenfinanzierung fehlten.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit Formulierungen in dem Antrag über einen „Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Ursache der hohen Energiepreis sei der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wurde vonseiten der Unionsfraktion betont, die sich entsetzt über die AfD-Formulierungen zeigte.

Vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Nähe der AfD zu Russlands Herrscher Putin kritisiert. Die Inhalte des Antrags brächten Deutschland in eine Abhängigkeit zu Russland, fürchtet die Fraktion.

Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass CO2-Abgaben ein marktwirtschaftliches Instrument seien, auch um das verfassungsrechtliche Gebot des Klimaschutzes zu erfüllen. In ihrem Antrag wendet sich die AfD-Fraktion gegen CO2-Abgaben.

Ihren Antrag verteidigte die AfD-Fraktion unter anderem mit dem Argument, dass Russland immer, auch zu Zeiten des Kalten Krieges, verlässlich Gas geliefert habe. Sie fordert unter anderem den Bau neuer Kernkraftwerke.