Haushalt 2024: 2,23 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Berlin: (hib/VOM) Das Auswärtige Amt kann im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,71 Milliarden Euro planen. Das sind rund 552 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen (6,16 Milliarden Euro) und 770 Millionen Euro weniger als 2023 (Soll: 7,48 Milliarden Euro). Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Einzelplan 05 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802, 20/8605) beschlossen.
Bundesministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kann wie im Entwurf geplant mit Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren (Soll 2023: 162,52 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen betragen wie im Entwurf 2,56 Milliarden Euro (Soll: 2023: 2,17 Milliarden Euro).
Der Haushaltsausschuss erhöhte den Ansatz für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland von 1,73 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 2,23 Milliarden Euro. In der fortgesetzten Bereinigungssitzung selbst wurde allerdings eine Kürzung um 200 Millionen Euro vorgenommen, denn der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsansatz im Zuge der Etatberatungen im vergangenen Jahr zunächst auf 2,43 Milliarden Euro angehoben.
Für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollen 400,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die Bundesregierung hatte dafür noch 409,57 Millionen Euro eingeplant. Den Beitrag an die Vereinten Nationen erhöhten die Haushälter von 389,11 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 394,04 Millionen Euro. Die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich hob der Ausschuss von 222,27 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf 250,44 Millionen Euro an.
Zwei Millionen Euro mehr gibt es für Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit, der Ausschuss erhöhte den Regierungsansatz von 40 Millionen Euro entsprechend. Einen geringfügigen Zuwachs verzeichnen auch die Einrichtungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen. Hier erhöhte der Ausschuss den Regierungsansatz von 11,67 auf 12,46 Millionen Euro. Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen sollen mit 76 Millionen Euro statt 70 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf bedacht werden. Die Zuwendungen an Schulen im Ausland wurden von 27 Millionen Euro auf 29,1 Millionen Euro aufgestockt.
Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-964262