Union thematisiert geplante EU-Plastikabgabe

Berlin: (hib/AHE) Nach der „geplanten Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher“ erkundigt sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/10045). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob es sich bei der EU-Plastikabgabe lediglich um einen gesondert berechneten Teil des deutschen Beitrags an den EU-Haushalt handelt und warum die Bundesregierung den Eindruck erwecke, dieser Teil des deutschen EU-Mitgliedsbeitrags müsse nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Verursachern gezahlt werden. Angeben soll die Bundesregierung auch, wer in diesem Zusammenhang als Verursacher gemeint ist.