Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Polens Visavergabe

Berlin: (hib/STO) Um Vorwürfe über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe durch Polen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/10116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat die Bundesregierung gegenüber der polnischen Regierung „eine schnelle und vollständige Aufklärung“ dieser Vorwürfe angemahnt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, dauern ihrer Kenntnis nach die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die Ermittlungen der polnischen Antikorruptionsbehörde an. Das polnische Parlament habe am 19. Dezember 2023 einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Visavergabe-Praxis der bisherigen polnischen Regierung eingesetzt.