Bundesrat verweigert Gesetzentwurf Zustimmung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 die Zustimmung versagt. Darüber informiert der Bundestag in einer Unterrichtung (20/10254). Den Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften“ (20/8094) hatte der Bundestag am 14. Dezember 2023 in geänderter Fassung (20/9767) verabschiedet.