Vermittlungsausschuss wegen Kfz-Haftpflicht-Gesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung ruft zu dem vom Bundestag am 14. Dezember 2023 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss an. Das teilt sie in einer Unterrichtung (20/10289) mit.