AfD fragt nach Äußerungen der Kulturstaatsministerin

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Äußerungen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 11. Dezember 2023 im Zusammenhang mit der diskutierten Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags. In einer Kleinen Anfrage (20/10185) will die Fraktion unter anderem wissen, ob Roth ihre Kritik an einigen Bundesländern in ihrer Funktion als Kulturstaatsministerin geäußert hat und ob dies nach Ansicht der Bundesregierung einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip darstellt. Die AfD-Fraktion verweist darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut Grundgesetz in den Verantwortungsbereich der Länder fällt. Ebenso will die Fraktion wissen, ob Roth ihre Kritik an der AfD im gleichen Artikel in ihrer Funktion als Kulturstaatsministerin geäußert hat und ob dies nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Gebot zur parteipolitischen Neutralität für Minister vereinbar ist.