Uneinigkeit in der Bewertung des Hamas-Terrors gegen Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Gewalteskalation in Folge des Hamas-Terrors in Israel bestimmte die Versammlung der Interparlamentarischen Union Ende Oktober 2023 in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Wie aus der Unterrichtung (20/10250) durch die deutsche Delegation hervorgeht, wurde schon während der Eröffnungszeremonie die Rede des portugiesischen IPU-Präsidenten bei Erwähnung der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2023 massiv durch arabische Vertreter gestört, die den IPU-Präsidenten beschimpft und dann demonstrativ den Veranstaltungsort verlassen hätten. Unter Federführung der kanadischen Delegation und mit Unterstützung diverser europäischer Parlamente sowie Argentiniens sei ein Dringlichkeitsantrag hierzu eingebracht worden, der einerseits den Angriff und die Gräueltaten der Hamas auf das Schärfste verurteilt habe, das Selbstverteidigungsrecht Israel unterstrichen und andererseits die prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen thematisiert habe. Zur Abstimmung hätten letztlich dieser und ein Antrag unter Federführung unter anderem Indonesiens, Algeriens, Südafrikas und des Iran gestanden, der einseitig die Verletzung der Menschenrechte durch Israel angeprangert hätte. Keiner der beiden Anträge erlangte den Angaben zufolge in der Versammlung die erforderliche 2/ 3-Mehrheit.