Mittel für NGOs in palästinensischen Autonomiegebieten

Berlin: (hib/AHE) Nach der Finanzierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Autonomiegebieten durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10317). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Projekte und Vorhaben für das Jahr 2024 in den palästinensischen Autonomiegebieten geplant sind und welche Nichtregierungsorganisationen von den beiden Ministerien gefördert werden. Gefragt wird auch nach Maßnahmen, „um mit als terroristisch klassifizierten Organisationen verwobene Nichtregierungsorganisationen von der Zusammenarbeit auszuschließen“.