19.02.2024 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 87/2024

Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Berlin: (hib/STO) „Bürokratieabbau in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10328). Wie sie darin ausführt, hatte die Bundesregierung Medienberichten zufolge 50 Wirtschafts- und Industrieverbände nach Möglichkeiten zur Bürokratieentlastung angefragt.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Wirtschafts- und Industrieverbände sowie sonstige Verbände und Institutionen die Bundesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau angefragt hatte und wie viele von ihnen Vorschläge zum Bürokratieabbau im Ressortbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales übersandt hatten. Auch fragen sie unter anderem, welche Vorschläge zum Bürokratieabbau aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums bereits umgesetzt und welche als nicht umsetzbar eingestuft oder abgelehnt wurden.

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