Union fragt nach Kraftwerksstrategie

Berlin: (hib/MIS) Die CDU/CSU-Fraktion interessiert sich für die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage (20/10346) geht es den Abgeordneten dabei vor allem um die Unterschiede zwischen der am 1. August 2023 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung für die Kraftwerksstrategie einerseits und der Bekanntgabe vom 5. Februar 2024, in der es hieß, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner hätten sich über die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie geeinigt.

Die Unionsabgeordneten interessieren sich unter anderem für Abweichungen bei den Kostenberechnungen, dem Umfang der auszuschreibenden Kapazitäten und die Zahl der vorgesehenen Kraftwerke. Zudem fragen sie nach dem Stand der beihilferechtlichen Erörterung mit der Europäischen Kommission, welche Förderung in welchem Umfang in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen ist und mit welchen Kosten die Regierung für die Umsetzung der Kraftwerksstrategie insgesamt rechnet.