Empfehlungen des Bürgerrats gehen ins Plenum

Berlin: (hib/NKI) Die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ an den Deutschen Bundestag liegen als Unterrichtung (20/10300) vor.

Der Rat, bestehend aus 160 per Losverfahren ausgesuchten Teilnehmern, hat in dem Bericht neun Empfehlungen für eine „bessere Ernährungspolitik“ zusammengestellt. Zu den Vorschlägen gehören kostenloses Kita-Essen, die Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel, gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer sowie eine bessere Tierwohlkennzeichnung.

Die Empfehlungen werden nun im Bundestag im Plenum und in Fachausschüssen diskutiert. Danach werden sie in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Anschließend soll der Bericht an die thematisch zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen entscheidet der Bundestag, wie er mit den Ergebnissen weiter umgeht. Bindend für den Gesetzgeber sind die Ideen des Bürgerrats allerdings nicht.