AfD gegen weitere EU-Hilfen für Ukraine

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen das 50 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU für die Ukraine. Außerdem will sie russisches Vermögen in der EU unangetastet lassen. Der Bundestag solle die Bundesregierung folglich dazu auffordern, den Vorschlag des Europäischen Rates zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 abzulehnen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/10395).

Als Begründung verweist die AfD unter anderem auf bestehende und noch nicht genutzte Finanzmittel der EU. Der EU wirft sie vor, immer neue Ausgabenprogramme in Brüssel anzusiedeln, um so die eigene Machtposition zu stärken.