AfD will Zahl der Regierungsbeauftragten senken

Berlin: (hib/MWO) Der Fraktion der AfD ist die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung und der Bundesbeauftragten zu hoch. Die Abgeordneten haben einen Antrag (20/10436) vorgelegt, dem zufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten und der Koordinatoren der Bundesregierung so weit möglich den Bundesministerien zuzuordnen und dadurch die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.

Wie die Faktion zur Begründung des Antrags unter anderem schreibt, hat sich die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 von 32 bis zum Jahr 2022 auf 35 bis 42 erhöht. Derzeit gebe es Medienberichten zufolge 45 Beauftragte. Eine grundsätzliche Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren sei nicht vorgesehen. Ihre Bestellung sei Ausdruck ideologischer politischer Richtungen.

Problematisch sei, so die Fraktion weiter, dass keine hinreichende Klarheit über die Grenze zwischen Abgeordnetenfunktion und Beauftragtentätigkeit vorliege. Die parlamentarische Kontrolle bleibe in vorliegenden Fällen vollkommen aus. Neben den hohen Kosten, die mit den Beauftragten einhergingen, seien vor allem die verfassungsrechtlichen Fragestellungen Grund für die Kritik an dem „ausufernden Beauftragtenwesen“. Eine nicht unbedeutende Anzahl an Beauftragten der Bundesregierung seien gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Gleichzeitig seien auch die Parlamentarischen Staatssekretäre Abgeordnete, was dazu führe, dass eine relativ große Anzahl an Abgeordneten stark an die Bundesregierung angebunden sei und für die Kontrolle der Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung stünden.