„Das Parlament“: Krieg in der Ukraine
Berlin: (hib/CZ) Die Ampel-Koalition setzt auf weitere Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der Besetzung der Krim spricht sich die Koalition im Bundestag dafür aus. Die „Taurus“-Frage lässt sie aber offen, die ausdrückliche Forderung nach Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion lehnt der Bundestag ab.
Das Schwerpunktthema in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ sowie auf http://www.das-parlament.de.
Aus der aktuellen Berichterstattung:
Die Koalition setzt auf weitere Waffenlieferung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die „Taurus“-Frage bleibt aber offen: „Eine Frage der Reichweite“ https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/eine-frage-der-reichweite
Die Union fordert erfolglos eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ und die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine: „Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung“ https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/bundestag-stimmt-gegen-taurus-lieferung
Vor zehn Jahren besetzte Russland die Krim und entfachte einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Die ganze Tragweite dieses Vorgangs wurde lange nicht gesehen: „Vorboten der Zäsur“ https://www.das-parlament.de/aussen/europa/vorboten-der-zaesur en der Zäsur (das-parlament.de)
Die SPD-Außenexpertin Derya Türk-Nachbaur über Versäumnisse der deutschen Russlandpolitik nach der Annexion der Krim in 2014 und die Unterstützung der Ukraine heute: „Wir hätten damals schon klar die Grenzen aufzeigen müssen“ https://www.das-parlament.de/aussen/europa/wir-haetten-damals-schon-klar-die-grenzen-aufzeigen-muessen
Es ging aber selbstverständlich nicht nur um die Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Abgeordneten stritten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um die Bezahlkarte für Asylbewerber überall einzuführen: „Streitfall Bezahlkarte“ https://www.das-parlament.de/inland/soziales/streitfall-bezahlkarte
Nach langen Beratungen hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Unter Experten hielt der Streit über die Reform bis zuletzt an: „Besitz und Konsum von Cannabis sollen erlaubt werden“ https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/besitz-und-konsum-von-cannabis-sollen-erlaubt-werden
Die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht machte klar: Deutschland befindet sich in der Stagnation. Die Unionsfraktion fordert Sofortprogramme, die Ampel wirft ihr vor, das Wachstumschancengesetz zu blockieren: „Habeck erwartet kaum noch Wachstum in diesem Jahr“ https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/habeck-erwartet-kaum-noch-wachstum-in-diesem-jahr
Die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz wertet 20 Jahre Engagement in Afghanistan aus. Ihre Zwischenbilanz spart nicht mit Kritik: „Deutschland ist am Hindukusch strategisch gescheitert“ https://www.das-parlament.de/aussen/afghanistan/deutschland-ist-am-hindukusch-strategisch-gescheitert
Ein Angriff auf die Freiheit: Ein Becher vom Supernova-Festival in Israel soll im Bundestag an die Opfer des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 erinnern: Ein Becher, 364 Tote https://www.das-parlament.de/panorama/ortstermin/ein-becher-364-tote
Das E-Paper der aktuellen Ausgabe (PDF) ist hier abrufbar: https://www.das-parlament.de/e-paper
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Wochenzeitung „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Grundgesetz. Das kostenfreie PDF ist hier abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/inguterverfassung-2024/