Rechenschaftsberichte von elf Parteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im zweiten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 über die Rechenschaftsberichte der „übrigen anspruchsberechtigten Parteien (Band I)“. Das sind die Freien Wähler, Die Partei, Die Basis, ÖDP, Familie, Volt, Piraten, BVB/Freie Wähler, Tierschutz hier!, BP und Team Todenhöfer, die nach dem Parteiengesetz aufgrund ihrer Wahlergebnisse Anspruch auf staatliche Mittel hatten.
Wie aus der Unterrichtung (20/10490) hervorgeht, beliefen sich die Einnahmen der Freien Wähler im Berichtsjahr auf 4,92 Millionen Euro, die Ausgaben auf 3,7 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 1,22 Millionen Euro führte. Das Reinvermögen der Partei betrug 3,64 Millionen Euro, die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf 1,85 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 2,32 Millionen Euro. Zum Jahresende 2022 zählte die Partei 7.461 Mitglieder.
Aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (Die Partei) wird ersichtlich, dass sie 1,42 Millionen Euro einnahm und 999.780,87 Euro ausgab, was einen Überschuss von 422,485,36 Euro ergibt. Das Reinvermögen der Partei wird mit 1,56 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 355.559,79 Euro, die staatlichen Mittel 847.864,33 Euro. Ende 2022 lag die Mitgliederzahl bei 53.782.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) hatte dem Bericht zufolge 2022 6,09 Millionen Euro eingenommen, drei Millionen Euro ausgegeben und damit einen Überschuss von 3,09 Millionen Euro erzielt. Das Reinvermögen belief sich auf 5,44 Millionen Euro. Den Zuwendungen natürlicher Personen in Höhe von 3,74 Millionen Euro standen staatliche Mittel von 2,26 Millionen Euro gegenüber. 28.817 Mitglieder gehörten der Partei Ende 2022 an.
Die Einnahmen der Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands (ÖDP) werden mit 2,62 Millionen Euro, die Ausgaben mit 2,73 Millionen Euro angegeben, das Defizit betrug damit 113.670,13 Euro. Das Reinvermögen der Partei belief sich auf 2,68 Millionen Euro. Die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf 1,51 Millionen Euro, die staatlichen Mittel auf 1,04 Millionen Euro. 7.486 Mitglieder zählte die Partei zum Jahresende 2022.
Die Einnahmen der Familien-Partei Deutschlands (Familie) betrugen dem Bericht zufolge 127.837,56 Euro, die Ausgaben 134.258,36 Euro, sodass sich ein Defizit von 6.420,80 Euro ergab. Das Reinvermögen wird mit 8.700,96 Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 58.955,17 Euro, die staatlichen Mittel 59.479,30 Euro. Der Partei gehörten Ende 2022 676 Mitglieder an.
Volt Deutschland (Volt) registrierte im Berichtsjahr Einnahmen von 1,4 Millionen Euro und Ausgaben von 1,1 Millionen Euro, was zu einem Überschuss von 300.480,18 Euro führte. Das Reinvermögen der Partei betrug 560.510,53 Euro. An Zuwendungen natürlicher Personen vermerkt der Bericht 709.065,27 Euro, die staatlichen Mittel summierten sich auf 556.823,05 Euro. Ende 2022 zählte Volt 4.179 Mitglieder.
Die Einnahmen der Piratenpartei Deutschland werden für das Berichtsjahr mit 601.715,66 Euro, die Ausgaben mit 896.806,01Euro angegeben, das Defizit belief sich somit auf 295.090,36 Euro. Das Reinvermögen der Partei wird mit 2,26 Millionen Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf 281.241,99 Euro, die staatlichen Mittel auf 287.363,19 Euro. Ende 2022 zählte die Partei 2.735 Mitglieder.
Die Partei Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler verfügte 2022 über Einnahmen von 381.750,18 Euro und gab 288.969,10 Euro aus, was einen Überschuss von 92.781,06 ergibt. Das Reinvermögen beläuft sich auf 19.494,79 Euro. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 190.020,35 Euro, die staatlichen Mittel 111.700,83 Euro. Die Mitgliederzahl betrug Ende 2022 856.
Bei der Aktion Partei für Tierschutz stehen Einnahmen von 110.694,36 Euro Ausgaben von 39.936,18 Euro gegenüber. Der Überschuss beträgt 70.758,18 Euro. Das Reinvermögen wird mit 102.760,91 Euro angegeben. Die Zuwendungen natürlicher Personen summierten sich auf 91.733 Euro, die staatlichen Mittel auf 18.761,36 Euro. Zum Jahresende 2022 zählte die Partei 50 Mitglieder.
Aus dem Rechenschaftsbericht der Bayernpartei (BP) geht hervor, dass sie 330.059,84 Euro einnahm und 193.084,22 Euro ausgab, was zu einem Überschuss von 136.975,62 Euro führte. Das Reinvermögen der Partei wird mit 667.617,23 Euro beziffert. Die Zuwendungen natürlicher Personen betrugen 162.477,99 Euro, die staatlichen Mittel 151.720,29 Euro. Ende 2022 lag die Mitgliederzahl bei 3.637.
Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer hatte dem Bericht zufolge 2022 2,35 Millionen Euro eingenommen, 526.030,53 Euro ausgegeben und damit einen Überschuss von 1,82 Millionen Euro erzielt. Negativ war hingegen das Reinvermögen in Höhe von minus 1,57 Millionen Euro. Den Zuwendungen natürlicher Personen in Höhe von 415.652,09 Euro standen staatliche Mittel von 167.327,87 Euro gegenüber. 5.055 Mitglieder gehörten der Partei Ende 2022 an.