Unionsfraktion interessiert sich für neues AI Office der EU

Berlin: (hib/EMU) Nach den Zuständigkeiten des gerade in Gründung befindlichen „AI Office“ der Europäischen Union erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10431) bei der Bundesregierung. Weiter fragen die Abgeordneten, ob nach Ansicht der Bundesregierung im am 2. Februar 2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter angenommen Text zur Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (AI Act) der Zuschnitt des AI Office bereits eindeutig festgelegt werden konnte. An welchen Stellen aus Sicht der Bundesregierung aktuell noch Interpretationsspielraum bestehe, wird weiter gefragt.