AfD fragt nach „Wunschzettel“ auf BMI-Leitungsklausur

Berlin: (hib/STO) „Leitungsklausur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat - Strategie zur Bekämpfung der AfD am Wunschbaum für 2024“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/10531). Darin führt die Fraktion aus, dass die „Neue Züricher Zeitung“ von einem Leitungstreffen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 23. Januar 2024 berichtet habe, bei dem es auch um die Ziele gegangen sein solle, die das BMI im Jahr 2024 erreichen wolle.

Dabei solle sich an einem Flipchart „ein Papierbogen befunden haben, auf dem ein stilisierter Baum aufgezeichnet war, unter dem stand ,Der BMI-Wunschbaum'“, heißt es in der Vorlage weiter . An diesem „Wunschbaum“ seien ovale Zettel angebracht worden, auf denen die Teilnehmer der Runde ihre Wünsche für die Arbeit des BMI für 2024 formuliert hätten. Auf einem dieser Wunschzettel sei zu lesen gewesen: „eine konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“.

Wissen will die Fraktion, ob dem BMI bekannt ist, „welcher Teilnehmer der Klausurtagung den ,Wunschzettel' mit der Formulierung ,konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln' angebracht hat“. Auch erkundigt sie sich danach, ob über diesen Wunsch in der Leitungsklausur diskutiert wurde und welche Aussagen dazu gegebenenfalls im Teilnehmerkreis gefallen sind. Ferner fragt sie unter anderem, ob disziplinarische Maßnahmen gegen den Verfasser dieses Wunschzettels geplant oder bereits durchgeführt worden sind.