Regierung plant 10 Gigawatt neue Kraftwerkskapazitäten
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/10553) auf eine Kleine Anfrage (20/10346) der Unionsfraktion hervor.
Demnach wurde vereinbart, dass in einem ersten Schritt 10 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2026 ausgeschrieben werden können und umgehend Arbeiten an dem zukünftigen Strommarktdesign vorangebracht und Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, der bis spätestens 2028 operativ sein soll.
Die Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerksstrategie würden so ausgestaltet, dass die neuen Kraftwerke in den zukünftigen Kapazitätsmechanismus integriert werden können. In der Einigung umfassten die Ausschreibungen für H2-ready-Kraftwerke nur noch Neuanlagen. Das Umstellungsdatum und die verwendbaren Farben für den Betrieb mit Wasserstoff seien flexibilisiert worden. Darüber hinaus sei die Anzahl der förderfähigen Vollbenutzungsstunden bei H2-ready-Kraftwerken von 1.000 Stunden pro Jahr auf 800 Stunden pro Jahr reduziert und die Förderdauer auf den Zeitraum bis 2040 begrenzt worden. Die Förderung für Kraftwerke, die bereits ab Inbetriebnahme mit Wasserstoff laufen, sei auf 500 Megawatt reduziert worden und es sei ein Betrieb mit Wasserstoff und Erdgas vorgesehen. Zudem sei ein technologieoffenes Programm für Langzeitstromspeicher angekündigt worden.
Auf die Frage, wie sich die Kostenberechnungen der Bundesregierung zwischen der koalitionsinternen Einigung vom 5. Februar 2024 von der durch das Wirtschaftsministerium verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung vom 1. August 2023 unterscheide und warum von letzterer abgewichen wurde, antwortet die Regierung: Die Vereinbarung der Bundesregierung diene dem Ziel einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Stromversorgung. Die Vereinbarung nutze insbesondere den Spielraum für eine kosteneffiziente Kraftwerksstrategie. Weitere Gespräche mit der Europäischen Kommission dazu sollen folgen. Belastbare Kostenberechnungen seien erst mit der Ausarbeitung und Umsetzung der weiteren Details der Kraftwerksstrategie möglich.