Union erkundigt sich nach Unterstützung der Solarenergie

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion interessiert sich für den Stand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie in Deutschland. Weil sie fürchten, dass der Abschluss des Solarpakets I im Bundestag immer weiter verschoben wird, erkundigen sich die Abgeordneten einer Kleinen Anfrage (20/10529) danach, was aus dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Herbst 2023 geworden ist, in dem sie ein entschiedenes Handeln des Bundes gefordert hätten, „damit Entwicklung und Wertschöpfung in diesem Bereich nicht dauerhaft abwandern“. Zudem fragen sie, ob nach der Ankündigung eines sogenannten Resilienzbonus für deutsche Solarhersteller von Bundesminister Robert Habeck im Dezember 2023 innerhalb der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag diskutiert wurde.