AfD-Fraktion thematisiert Verein „PolizeiGrün“

Berlin: (hib/STO) Den „eingetragenen Verein PolizeiGrün“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10545). Wie die Fraktion darin ausführt, gibt der Verein auf seiner Internetpräsenz als Sitz die Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen an. Seine Tätigkeit umschreibe der Verein auf dieser Internetpräsenz damit, als Berufsvereinigung „den Verbänden, Fraktionen und sonstigen Gremien der grünen Partei Beratung und Unterstützung auf fachlicher Basis“ zu bieten.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Bundesbeamte nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied in dem Verein „PolizeiGrün“ sind. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob es nach Auffassung der Bundesregierung für eine Berufsvereinigung von Polizeibeamten statthaft ist, „ihren Sitz in der Bundesgeschäftsstelle einer politischen Partei zu unterhalten“.