PKGr-Bewertung der „russischen Einflussnahme in Deutschland“
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/10655) hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eine öffentliche Bewertung der „russischen Einflussnahme in Deutschland“ vorgelegt. Danach hat sich das PKGr in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit verschiedenen Formen russischer Einflussnahme in Deutschland beschäftigt. „Hierdurch und durch den internationalen Austausch wurde das Gremium in seiner Erkenntnis bestärkt, dass Russland seit Jahren in Deutschland nicht nur massiv Spionage betreibt. Vielmehr steht Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen“, heißt es in der Vorlage weiter.
Danach versucht Russland auch „auf verschiedenen Ebenen illegitim auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzuwirken“. In vielen Fällen verfange dies auch. Dies geschehe in einer Art und Weise, die die bisherigen Mittel der nachrichtendienstlichen Bearbeitung vor erhebliche Herausforderungen stelle. Dennoch sei es der Eindruck des Gremiums, „dass die Tragweite der Bedrohung weder von allen politisch Verantwortlichen noch in der Gesellschaft in Deutschland insgesamt erkannt wurde und wird“.
Der Instrumentenkasten hybrider Angriffe reicht der Unterrichtung zufolge „von umfangreichen Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Plattformen, massiver Propaganda über Hack- and Leak-Operationen, Spionage und Cyberangriffe, gezielte Instrumentalisierung und Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der politischen Willensbildung bis hin zur - auch finanziellen - Unterstützung extremistischer Gruppierungen“. Selbst vor Mordanschlägen auf deutschem und europäischem Boden werde nicht zurückgeschreckt. Die Angriffe zielten auf Destabilisierung, Verunsicherung und gesellschaftliche Spaltung.
Aus Sicht des Gremiums reicht es laut Vorlage nicht aus, hybride Angriffe zu identifizieren und nach dem Aufdecken „lediglich einzeln und fragmentiert zu betrachten“. Vielmehr sei es notwendig, „Fragmente zusammenzuführen, die ganzheitliche Strategie dahinter zu erkennen und sich daraus ergebende Muster zu analysieren, um sich dagegen wehrhaft aufzustellen und zu behaupten“. Von der Bundesregierung erwarte das Gremium, aufkommende Sachverhalte „proaktiv und entschlossen zu bearbeiten und für die Einordnung ins Gesamtgeschehen auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive einzunehmen“. Auch Sachverhalte aus der Vergangenheit müssten vor dem Hintergrund einer russischen Makrostrategie gegebenenfalls neu betrachtet werden.
Wie aus der Unterrichtung zudem hervorgeht, ist das Gremium „überzeugt, dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss“. Dazu gehöre auch, „die Öffentlichkeit fortlaufend zu informieren, für die Gesamtbedrohungslage zu sensibilisieren und gegebenenfalls zu warnen“.