Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“
Berlin: (hib/SCR) Die Unionsfraktion wirft der Koalition vor, die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik nur unzureichend umzusetzen. Vergangenen Freitag debattierte der Bundestag daher einmal mehr scharf über Migration, Asyl, Bezahlkarte und Co. Die Debatte zu dem Unionsantrag sowie aktuelle Zahlen aus Deutschland und Europa bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“.
Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/migration-im-dauerstreit
Im Interview der Woche weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass durch die Einführung der Bezahlkarte die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe „da nicht das große Problem“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte, und heute könne man „im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen“. Das Interview: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/die-union-hat-uns-einen-scherbenhaufen-hinterlassen
Weitere Themen:
Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten. Unter anderem geht es um den Einsatz technischer Überwachungsmittel wie Drohnen. Zugleich sind eine Kennzeichnungspflicht sowie die Ausgabe von Kontrollquittungen vorgesehen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/deutlich-mehr-befugnisse-fuer-die-bundespolizei-geplant
Der Bundestag hat erstmalig einen Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der bisherige SPD-Abgeordnete Uli Grötsch erhielt am Freitag seine Ernennungsurkunde von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Am kommenden Mittwoch steht seine Eidesleistung auf der Tagesordnung. Im Interview mit „Das Parlament“ berichtet Grötsch von seinen Erfahrungen als Polizeibeamter und Abgeordneter sowie über seine neue Aufgabe: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/ich-brenne-fuer-diese-neue-aufgabe
Angesichts erschütternder Missbrauchsfälle verschärfte die Große Koalition 2021 das Strafmaß für sexualisierte Gewalt gegen Kinder sowie den Besitz und die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte. Mit Blick auf die Kinderpornographie-Delikte scheint der Gesetzgeber damit übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Aus der Praxis heißt es, ein tat- und schuldangemessenes Bestrafen sei so nicht mehr möglich. Die Bundesregierung will nun die Mindeststrafen absenken: https://www.das-parlament.de/inland/recht/mindeststrafe-fuer-kinderpornographie-delikte-soll-sinken
Streiks bei der Bahn und an Flughäfen führen dieser Tage zu Unannehmlichkeiten für Reisende sowie für die Wirtschaft. Forderungen auch aus dem Regierungslager, das Streikrecht einzuschränken, erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung vergangene Woche eine klare Absage: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/verkehr/scholz-will-streikrecht-nicht-verschaerfen
Neun Empfehlungen zur Ernährung hat der erste vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat jüngst vorgelegt. Darüber diskutierten die Abgeordneten vergangene Woche erstmalig im Plenum. Mit der Idee von Bürgerräten kann allerdings nicht jeder Abgeordneter etwas anfangen: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/ernaehrung/des-volkes-wille
Der Bürgerrat wurde in seiner Arbeit von einem Wissenschaftlichen Beirat unterstützt. In welchen Punkten sie das größte Potential zur Umsetzung sieht, verrät die Sozialökonomin Melanie Speck im Interview: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/ernaehrung/wir-haetten-einige-massnahmen-sicher-zerredet
Einen historischen Blick zurück in die DDR wirft der frühere Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ und vom „Stern“, Peter Pragal: Vor 50 Jahren wurden die ersten West-Korrespondenten in Ost-Berlin akkreditiert. Für die Friedliche Revolution in der DDR spielten sie eine wichtige Rolle: https://www.das-parlament.de/kultur/geschichte/als-westdeutscher-journalist-in-der-ddr
Direkt zum Epaper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ (PDF): https://www.das-parlament.de/epaper/2024/12/index.html#0
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) widmet sich in der aktuellen Ausgabe dem Thema „Naher Osten“. Online lesen oder das kostenfreie PDF abrufen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/naher-osten-2024/
Zu dem Thema hat die APuZ-Redaktion zudem einen Podcast veröffentlich: https://www.bpb.de/mediathek/podcasts/apuz-podcast/546179/apuz-25-nahostkonflikt/