18.03.2024 Verkehr — Kleine Anfrage — hib 163/2024

Union fragt nach Förderprogramm zur Schnellladeinfrastruktur

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) „Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen“ erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (20/10593) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Förderanträge bis zum Ende der Antragsfrist am 30. November 2023 eingegangen sind und ob die Bundesregierung das Programm als Erfolg bewertet. Auf welche Anzahl geförderter Projekte sich die bewilligten und bereits ausgezahlten Fördermittel verteilen, interessiert die Unionsfraktion ebenfalls. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Fördervoraussetzung kontrolliert, dass der Betrieb der geförderten Ladeinfrastruktur mit 100 Prozent erneuerbaren Energien erfolgen muss.

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