18.03.2024
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 163/2024
Unionsfraktion thematisiert Änderungen bei der Lkw-Maut
Berlin: (hib/HAU) Die Erhöhung der Lkw-Maut sei dem 1. Dezember 2023 und die geplante Ausweitung der Mautpflicht auf Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10592). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung einen CO2 -Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 bei der Lkw-Maut eingeführt habe, „obgleich die EU einen CO2-Mautmindestpreis von lediglich 100 Euro fordert“. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung Unternehmen zu entlasten plant, welche bislang durch die CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen CO2-Emissionshandels und der Lkw-Maut-Erhöhung doppelt belastet würden.