AfD fragt nach Kontodatenabfrage durch Behörden

Berlin: (hib/BAL) Wie sich die Abfrage von Kontodaten durch Behörden in den vergangenen Jahren entwickelt hat, erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dabei geht es neben den Abfragen von Steuerbehörden auch um die Polizeibehörden der Länder und des Bundes sowie um die Ämter für Verfassungsschutz.

Im Einzelnen fragt die AfD-Fraktion unter anderem nach dem Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. So will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das von Faeser als neue Bemessungsgröße ausgegebene „Gefährdungspotenzial“ definiere.