AfD fragt nach Kontodatenabfrage durch Behörden

Berlin: (hib/BAL) Wie sich die Abfrage von Kontodaten durch Behörden in den vergangenen Jahren entwickelt hat, erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10589). Dabei geht es neben den Abfragen von Steuerbehörden auch um die Polizeibehörden der Länder und des Bundes sowie um die Ämter für Verfassungsschutz.

Im Einzelnen fragt die AfD-Fraktion unter anderem nach dem Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“. So will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das von Faeser als neue Bemessungsgröße ausgegebene „Gefährdungspotenzial“ definiere.