Die Linke fordert Recht auf politischen Streik

Berlin: (hib/CHE) Das Recht auf politischen Streik fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (20/10746). Darin schreibt sie, Deutschland sehe sich gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber wie einem Krieg in Europa, der Klimakrise, explodierenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung. „Die Frage nach der Zulässigkeit von politischen Streiks in Deutschland gewinnt damit wieder an Gewicht. Der politische Streik ist ein Element kollektiver Selbstbestimmung im Rahmen des repräsentativ legitimierten Staatshandelns“, schreiben die Abgeordneten. Die abhängig Beschäftigten auf diese Weise als Gegengewicht zu den vielfältigen direkten und indirekten Einflussmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zu stärken, sei absolut gerechtfertigt, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der politische Streiks ausdrücklich zulässt.