AfD fordert Ende der „sozial-ökologischen Transformation“

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/10729) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung dazu auf, das „Projekt der 'sozial-ökologischen Transformation' unverzüglich zu beenden“. Des Weiteren seien sämtliche „Eingriffe“ in das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die im Namen der Transformation erfolgen, zu unterlassen und bereits erfolgte Eingriffe unverzüglich rückgängig zu machen.

Zur Begründung ihrer Forderungen schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung bei der „sozial-ökologischen Transformation“ ähnlich vorgehe wie seinerzeit die sozialistische Regierung in Ostdeutschland. „Durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel die planmäßige Anhebung des CO2-Preises, soll die 'Transformation der Industrie und speziell des verarbeitenden Gewerbes' forciert werden“, schreiben die Abgeordneten. Es handele sich hierbei um „kalte Enteignung“.

Des Weiteren fordern die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene , „einschließlich der Androhung und gegebenenfalls Umsetzung eines Euro-Austritts“, dafür einsetzt, dass sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank an der Gewährleistung von Geldwertstabilität orientiert. Damit solle Planungssicherheit für industrielle und realwirtschaftliche Betriebe gewährleistet und „die dauerhafte Schädigung der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands“ beendet werden.