22.03.2024 Klimaschutz und Energie — Antwort — hib 189/2024

Russlands Rolle in der Energiekrise Deutschlands

Berlin: (hib/MIS) Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht, „zunächst durch Verminderung und schließlich durch vertragswidrige Einstellung der Gaslieferung durch Nord Stream 1“. Das ist die Antwort der Bundesregierung (20/10694) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Ursachen der Energiekrise (20/10532). Zusätzlich, erklärt die Bundesregierung , seien durch weitere Maßnahmen wie etwa die kurzfristige Umstellung auf Rubel, Erpressungsversuche und Drohungen, erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten deutlich geworden.

Die Gazprom Germania GmbH habe aufgrund von Sanktionen von russischer Seite als ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt werden müssen, heißt es in der Antwort..

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