Regierung braucht mehr Zeit für die Antwort auf 77 Fragen

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage (20/10529) nach dem Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie erkundigt. In der Antwort der Bundesregierung (20/10697) heißt es dazu, innerhalb der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit (neun Arbeitstage) sei es leider nicht möglich gewesen, den umfangreichen Fragenkatalog von 77 Fragen zu beantworten. Einer Fristverlängerungsbitte sei widersprochen worden.

Im Weiteren erklärt die Regierung, für die Beantwortung seien allein im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 20 Referate aus sieben Abteilungen zu beteiligen. Hinzu komme eine Ressortabstimmung mit zwei weiteren Ressorts. Die Bundesregierung kündigte gleichwohl an, die Antworten auf die 77 Fragen dennoch so schnell wie möglich als Korrektur zu dieser Antwort nachzuliefern - voraussichtlich zum Ende der Kalenderwoche 12.