AfD fragt nach Beihilfen, Subventionen und Förderprogrammen

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/10484) nach Beihilfen, Subventionen und Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesregierung. Gefragt wird genauer, wie viele und welche staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme sowie laufenden Fälle der Bundesregierung der Europäischen Kommission seit 2020 nach Vorgaben der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Überprüfung und Genehmigung gemeldet wurden.

Weiter wollen die Abgeordneten wissen, was davon seit 2020 von der Bundesregierung im Sinne der Ausnahmetatbestände des Artikels 107 Absatz 2 und 3 AEUV bewertet wurde und wie viele und welche dieser staatlichen Beihilfen, Subventionen und Förderprogramme der Bundesregierung durch die Europäische Kommission als Ausnahme gewertet und genehmigt wurden.