Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“
Berlin: (hib/CZ) Der Neubau von Wohnungen bricht ein. Die Opposition fordert Steuervergünstigungen und Förderprogramme. Die zuständige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt auf Sonderabschreibungen. Die Debatte, Hintergründe zur aktuellen Situation und neue Ideen für den Wohnungsmarkt bilden den Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“.
Der Text zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/streit-ueber-wege-aus-der-baukrise
Die Bundesregierung will der Baukrise verstärkt mit standardisierter moderner Technik und Baustoffen wie Holz und Glas beikommen. In der Branche gibt es Skeptiker:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/erlebt-der-plattenbau-ein-comeback
Experten sehen in den zahlreichen Bauvorschriften einen Grund für die Baukrise. Doch die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches lässt auf sich warten:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/die-suche-nach-dem-bau-turbo-dauert-an
Im Interview der Woche äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, zu den Ursachen der Baukrise und Möglichkeiten, wieder aus dem Tal herauszukommen. Die hohen Baukosten müssten gesenkt werden, sonst drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. Die Ampel habe mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen an den Neubau und mit dem Heizungsgesetz genau das Gegenteil getan, kritisierte der CDU-Politiker. Nach der nächsten Bundestagswahl wolle die Union das Heizungsgesetz zurücknehmen.
Das Interview: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/bauen-ist-in-deutschland-zu-teuer
Die weiteren Themen:
Der Streit um die Bezahlkarte geht weiter. Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte. Zur neuesten Debatte im Bundestag: [https://www.das-parlament.de/inland/soziales/der-streit-um-die-bezahlkarte-geht-weiter]]
Die EU will die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank für den Abwehrkampf der Ukraine mobilisieren. Im Gaza-Krieg fordert sie eine sofortige Feuerpause. Auch das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu sind Thema in der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/am-laengeren-hebel
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Der Bundestag hat dafür das Digitale-Dienste-Gesetz angenommen. Damit wird der Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umgesetzt. Doch vor allem bei der Aufsicht bleiben nach Ansicht der Opposition Fragen offen. Zum Inhalt des Gesetzes, der Debatte und der Kritik hieran: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/digitales/neuer-kurs-fuer-den-diskurs
Auch die Spurensuche im All war in der Sitzungswoche Thema im Bundestag. Ein Superradioteleskop soll neue Einblicke ins Universum liefern, dafür entsteht in Australien und Südafrika zurzeit das größte Radioteleskop der Welt: das Square Kilometre Array (SKA). Deutschland will der Forschungsorganisation nun als Vollmitglied beitreten. Als Vollmitglied habe Deutschland die Möglichkeit, Entscheidungen mitzutragen, begründet die Bundesregierung ihre Pläne.
Zur Debatte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/forschung/spurensuche-im-all
Um die Stärkung der frühkindlichen Bildung ging es in der Debatte über einen Antrag für eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie 2022 hat die Unionsfraktion den Antrag aufgesetzt, um die frühkindliche Bildung zu stärken: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/union-will-fruehkindliche-bildung-staerken
Beschlossen hat der Bundestag auch, dass bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Fragerecht der neuen Gruppen „Die Linke“ und „BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht“ beide zunächst eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen stellen dürfen. Ursprünglich hatte der Bundestag festgelegt, dass beide nur jeweils zehn Anfragen pro Kalendermonat an die Regierung stellen dürften. Gegen diese Entscheidung läuft ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/unbegrenztes-fragerecht-auf-zeit
Direkt zum E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ (PDF): https://www.das-parlament.de/epaper/2024/13_15/index.html
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) widmet sich in der aktuellen Ausgabe dem Thema „Europa“. Online lesen oder das kostenfreie PDF abrufen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/europa-2024/