Union fragt nach Stand der Registermodernisierung

Berlin: (hib/MWO) Nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung erkundigt sich die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (20/10737). Konkret wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, ob sie in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Registermodernisierungsgesetzes oder eine sonstige Fortentwicklung des Rechts der Registermodernisierung beabsichtigt. Ferner fragen sie, ob es im Zuge der Novellierung der eIDAS-Verordnung der EU über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste Bedarf zur Änderung und Anpassung des Registermodernisierungsgesetzes besteht, und wie viele Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung für die Registermodernisierung zur Verfügung stehen.

Wie die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage schreiben, wurde im März 2021 das Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Grundlagen dafür geschaffen werden sollen, verwaltungsübergreifend Stammdaten zwischen Behörden zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) austauschen zu können. Auch der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bekenne sich zur Registermodernisierung, allerdings gebe es innerhalb der Koalition auch scharfe Kritik an der Registermodernisierung. Nach Ansicht der Fragesteller werde ohne eine effiziente Registermodernisierung jeder Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltungsdigitalisierung gehemmt. Die Notwendigkeit der Digitalisierung der deutschen Verwaltung dulde keinen Aufschub bei der weiteren Registermodernisierung.