Unionsfraktion fragt nach fertigen Assoziierungsabkommen

Berlin: (hib/EMU) Die CDU/CSU-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/10815) wissen, welche Assoziierungs-, Rahmen- und Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen sowie Investitionsschutzverträge der EU ausverhandelt und unterzeichnet sind und vom Bundestag noch ratifiziert werden müssen.

Des Weiteren fragen die Abgeordneten nach konkreten Abkommen. So wollen sie etwa wissen, ob die Bundesregierung Gesetzentwürfe zur Ratifikation der EU-Investitionsschutzverträge mit Vietnam und Singapur in den Bundestag einbringen will und wann das modernisierte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile zum Abschluss kommt.