Kleine Anfrage zu Finanzgeschäften von Reichsbürgern

Berlin: (hib/BAL) Die Gruppe „Die Linke“ vermutet, dass in Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter „erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden“, wie sie in einer Kleinen Anfrage (20/10855) schreibt. Dort heißt es weiter: „Diese verschleierten Geschäfte dürfen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der “Reichsbürger/Selbstverwalter„ betrachtet werden und “erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit„.

Von der Bundesregierung will die Gruppe nun unter anderem wissen, ob die Finanz Intelligence Unit (FIU) oder das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2022 “im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen„ wurde.

Außerdem wollen die Fragesteller Auskunft erhalten über die Zahl der Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GWG) mit Bezug zu Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2022. Gesondert fragt die Gruppe nach Verdachtsfällen aus der Szene mit Bezug zum Handel von Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln. Auch Immobilien-, Versicherungs- und Waffengeschäfte thematisiert sie in diesem Zusammenhang.