Bundesregierung überprüft Haltung zu Offset-Geschäften

Berlin: (hib/EMU) Laut einer Antwort (20/10849) der Bundesregierung ist bislang noch nicht darüber entschieden worden, ob sich die 24. Bundesregierung dem von der 23. Bundesregierung(14. März 2018 bis 8. Dezember 2021) formulierten Ziel, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Einschränkung der im Bereich der Verteidigungsindustrie international üblichen Offset-Geschäfte einzusetzen, anschließen wird. Danach hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10480) gefragt. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort, dass das Strategiepapier der Vorgängerregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 derzeit überarbeitet werde.

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass die Bundesregierung keinen vollständigen Überblick über Häufigkeit und Volumen von Kompensationsforderungen von Unternehmen besitzt, nach denen die Fraktion gefragt hatte. Es bestehe seitens des Gesetzgebers keine Verpflichtung zur Datenweitergabe. Einzelne Unternehmen teilten jedoch auf freiwilliger Basis entsprechende Informationen mit der Bundesregierung, heißt es in der Antwort.