Linke fragt nach Finanzierung von Rechtsextremismus

Berlin: (hib/BAL) Die Finanzierung von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus durch Rechtsrockkonzerte oder den Handel mit Propaganda, Literatur und Musikträgern mit teils rassistischen und antisemitischen Motiven ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/10890). Unter anderem fragen die Abgeordneten nach der Zahl von Fällen mit dem Verdacht auf Geldwäsche.

Die Fragesteller erkundigen sich auch nach Verdachtsfällen mit Bezug zu Immobiliengeschäften, Versicherungsgeschäften, dem Handel mit Waffen, Sprengstoff und Munition, Kampfsportveranstaltungen oder -turnieren sowie die mögliche Umgehung von Sanktionsregeln der Europäischen Union. Konkret wird ferner gefragt, bei wie vielen Verdachtsfällen ein Bezug zu den Organisationen „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“ oder „Russische Reichsbewegung“ bestand, zur Stiftung „Russkije Mir“, zum Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“, zum Verein „Moskau-Donbass“, zur Agentur „Rossotrudnitschestwo“oder „zum russischen Oligarchen Konstantin Malofejew“.