Ausstehende EU-Anleihen in Höhe von 286 Milliarden Euro

Berlin: (hib/BAL) Die Europäische Union kann den Mitgliedsländern in den Jahren 2021 bis 2027 im Rahmen des Programms „Next Generation EU“ (NGEU) 812 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag hervor (20/10875). Ursprünglich war ein Volumen von 750 Milliarden vorgesehen worden, allerdings auf Basis des Preisniveaus im Jahr 2018.

Den größten Ausgabenposten von NGEU bildet die Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Hierfür flossen 2023 laut der Unterrichtung 103,5 Milliarden Euro an die Mitgliedsstaaten. Bis 2027 sind hier Gesamtausgaben für nicht rückzuzhahlende Zuschüsse in Höhe von 338 Milliarden Euro vorgesehen und Darlehen in Höhe von 391 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). Die Mittel mussten bis Ende 2023 gebunden sein. 98 Milliarden Euro seien nicht gebunden worden und daher verfallen, heißt es in dem Bericht.

Deutschland hat aus dem ARF im Jahr 2021 Vorfinanzierungsmittel in Höhe von 2,25 Milliarden Euro erhalten und Ende 2023 im Rahmen der ersten regulären Tranche 3,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Frankreich erhielt 5,1 Milliarden Euro an Vorfinanzierungsmitteln und 7,4 Milliarden Euro aus der ersten sowie bereits 10,3 Milliarden Euro aus der zweiten Tranche. Insgesamt sieht das NGEU-Programm im Zeitraum 2021 bis 2027 Finanzhilfen von 421,1 Milliarden Euro vor. Dazu kommen Darlehen in Höhe von 391 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer der EU.

Zur Finanzierung ihrer Programme nimmt die EU am Kapitalmarkt Finanzmittel auf. Für die Ausgabe von EU-Anleihen wurde im Dezember 2022 die Haushaltsordnung geändert und ein sogenanntes einheitliches Finanzierungskonzept eingeführt. „Diese EU-Anleihen finanzieren zurzeit vor allem NGEU sowie die Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung.

Seit Beginn dieser diversifizierten Finanzierungsstrategie seien insgesamt 261,7 Milliarden Euro für NGEU ausgezahlt worden, heißt es in der Unterrichtung weiter unter Verweis auf EU-Angaben. Davon seien 260 Milliarden Euro über Anleihen finanziert worden, der Rest aus sonstigen Einnahmen wie dem EU-Handelssystem für CO2-Zertifikate. Insgesamt liege das Anleihevolumen bei 286 Milliarden Euro. Wegen der gestiegenen Zinsen erwartet die EU nun, dass im Zeitraum 2025 bis 2027 höhere Kosten für Zinsen in Höhe von 15,3 Milliarden Euro anfallen dürften.