Ausschuss: Erstes Gespräch mit Bürgerrat beschlossen

Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft will sich zu einem ersten Gespräch mit einigen Teilnehmern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ (20/10300) treffen. Das beschloss das Gremium am Mittwochvormittag. Das Treffen soll Mittwoch, 24. April 2024, ab 9 Uhr stattfinden. Thema soll die Umsetzung der neun Empfehlungen des Rates sein. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Kinder, ein staatliches Label zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Nahrungsmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel an Tafeln oder andere gemeinnützige Einrichtungen.

Die Teilnehmer des Bürgerrates hatten von September 2023 bis Januar 2024 in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Ernährungsexperten und Fachpolitikern über eine Verbesserung der Ernährungspolitik beraten. Im Februar hatte das Gremium Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Gutachten überreicht.

Der Bundestag hatte vergangenen Monat erstmals über die Vorschläge debattiert, nun sollen die Fachpolitiker im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit den Teilnehmern über die Umsetzung der Forderungen beraten.

Die Empfehlungen beinhalten auch eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen. Außerdem ist eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls und eine Altersgrenze für Energydrinks vorgesehen. Zudem hat sich der Bürgerrat in seiner Empfehlung darauf geeinigt, dass es mehr Personal für Lebensmittelkontrollen braucht. Dafür soll die Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleure novelliert werden.