Internationale Digitalstrategie: Union fordert klare Ziele

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung soll klare strategische Ziele formulieren, die Deutschland in der internationalen Digitalpolitik erreichen muss. Das fordert die Unionsfraktion in einem Antrag (20/10979), der ursprünglich am Freitagvormittag vom Bundestagsplenum erstmals beraten werden sollte, mittlerweile aber von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Systemische Konkurrenzen im digitalpolitischen Bereich müssten zudem konkret benannt werden und die Rolle Deutschlands bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung sollte ausformuliert werden, heißt es im Antrag weiter.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmenkataloge zu entwickeln und darzulegen, in welchem zeitlichen Rahmen welche Meilensteine erreicht werden sollen. Weiter müsse klar benannt werden, welches Ministerium jeweils federführend für die handlungsleitenden Grundsätze innerhalb der Strategie zuständig sei, geht aus dem Antrag hervor. Darüber hinaus solle die Regierung ein Konzept erarbeiten, das die zwölf vorhandenen nationalen Strategien untereinander koordiniere.