AfD verlangt Bildungsfonds über 30 Milliarden Euro

Berlin: (hib/HLE) Der Bund soll einen Investitionsfonds zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur einrichten. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Kultushoheit der Länder soll dieser Fonds mit insgesamt 30 Milliarden Euro ausgestattet werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (20/10980), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Fonds soll von 2025 bis 2031 schrittweise aufgestockt werden. Kommunen sollen aus den Mitteln des Fonds mit 50 Prozent Finanzhilfen bei Investitionen in ihre Schulinfrastruktur gefördert werden.

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, Entscheidungen der Bundesregierungen hätten die Schulen vor extreme Herausforderungen gestellt. Die Einwanderung habe zu einem drastischen Anstieg der Schülerzahlen geführt. Die durch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände hätten bis heute nicht aufgeholt werden können. Zusätzlich seien seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine über 200.000 ukrainische Kinder in deutsche Schulen gekommen. Die Schulen seien darauf nicht vorbereitet gewesen. Die notwendigen Investitionsausgaben könnten die Kommunen nicht allein bewältigen. Daher sei es geboten, dass der Bund finanziellen Beistand leiste.