Diskussionsentwurf zur steuerlichen Filmförderung

Berlin: (hib/AW) Der Diskussionsentwurf zur steuerlichen Filmförderung, den Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) Mitte Februar vorgelegt hat, wurde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erstellt und dient als Grundlage für die weitere Arbeit an einem Steueranreizmodell auch im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzministerium. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10965) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10822) mit.

Der externe Gutachter Dr. E. habe lediglich eine mögliche Gliederungsstruktur für den Diskussionsentwurf entworfen sowie einzelne Formulierungsvorschläge unterbreitet, heißt es in der Antwort. Diese Leistung habe er im Rahmen eines Nachtrags zu dem ihm erteilten Auftrag der BKM für die Erstellung eines Gutachtens zur Ausgestaltung eines steuerlichen Anreizmodells für die Filmwirtschaft erbracht. Er sei aufgrund seiner „besonderen fachlichen Eignung als ausgewiesener Experte des Steuer-, Verfassungs- und Europarechts“ ausgewählt worden. Die Gesamtkosten für die wissenschaftliche Begutachtungs- und Beratungsleistung von Dr. E. beziffert die Bundesregierung auf 31.570 Euro.