Umsetzung der Kabotage- und Entsenderichtlinien thematisiert

Berlin: (hib/HAU) Zur Umsetzung der Kabotage- und Entsenderichtlinien und der Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen gewerblichen Straßengüterverkehrs hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/11039) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich der prozentuale Fahrleistungsanteil von gebietsfremden Straßengüterverkehrsunternehmern in Deutschland in den letzten zehn Jahren verändert hat. Gefragt wird auch, wie viele Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden. Die AfD-Fraktion interessiert außerdem, wie viele Verstöße gegen die Kabotage-Bestimmungen seit 2021 durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) aufgrund des Zugriffs auf Mautdaten aufgedeckt werden konnten.