Mehr Schutzsuchende aus Kolumbien und Venezuela

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden aus Kolumbien und Venezuela keine Schritte unternommen, um eine Visumpflicht für beide Länder wieder einzuführen. Das geht aus einer Antwort (20/11067) auf eine Kleinen Anfrage (20/10883) der AfD-Fraktion hervor.

Zwar sei der sogenannte Visa-Aussetzungsmechanismus möglich, wenn es zu einem erheblichen Anstieg der Zahl von Asylanträgen von Staatsangehörigen eines Drittlands mit geringer Anerkennungsquote gekommen ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung sehe das Gros der Schutzsuchenden aus Kolumbien und Venezuela aber unverändert die Vereinigten Staaten als Ziel. Gleichzeitig verbreite sich der Kenntnisstand über die Schwierigkeiten und Gefahren der Route. In Europa würden Schutzgesuche von Staatsangehörigen Venezuelas und Kolumbiens weiterhin vorrangig in Spanien vorgebracht.

Eine Einstufung beider Länder als sicherer Herkunftsstaat hat die Bundesregierung laut Antwort bisher nicht vorgenommen. Die Botschaft in Bogotá habe eine Informationskampagne in sozialen Medien durchgeführt, die über legale Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland informiert. An der Botschaft sei überdies ein Dokumenten- und Visaberater eingesetzt, der Fluglinien hinsichtlich eines möglichen Beförderungsausschlusses berät. Zudem sei der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Februar 2024 für Gespräche zur Stärkung regulärer Migration und Reduzierung irregulärer Migration in Kolumbien gewesen.