Regierung: Keine Erweiterung der „Washingtoner Prinzipien“

Berlin: (hib/AHE) Die am 5. März 2024 publizierten „Best Practices for the Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art“ beziehen sich auf die Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden (Washingtoner Prinzipien) von 1998, erweitern diese aber nicht. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/11072) auf eine Kleine Anfrage (20/10886) der AfD-Fraktion ausführt, handle es sich um Empfehlungen, die die in 25 Jahren gesammelten Erfahrungen mit der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien seit 1998 zusammenfassen. „Sie sind - wie auch aus der Präambel ersichtlich - rechtlich unverbindlich und wurden, wie die Washingtoner Prinzipien, im Bewusstsein erarbeitet, dass es Unterschiede in den Rechtssystemen der Teilnehmerstaaten gibt und dass Staaten im Rahmen ihrer eigenen Gesetze handeln.“ Da das Papier keine völkerrechtliche Bindungswirkung habe, sei durch die Teilnehmerstaaten keine Ratifizierung erfolgt, sondern eine formlose Zustimmung. Die deutsche Zustimmung erfolgte demnach am 28. Februar 2024 gegenüber dem US State Department.