Union scheitert mit Antrag zur Hafenstrategie
Berlin: (hib/AW) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Nationalen Hafenstrategie im Verkehrsausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den Antrag (20/10385) am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke mehrheitlich ab. Lediglich die AfD-Fraktion unterstützte den Unionsantrag.
Die Unionsfraktion hatte die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem aufgefordert, „endlich“ die angekündigte Nationale Hafenstrategie vorzulegen, um die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Zudem müsse ein bundeseigenes oder in Kofinanzierung mit den Ländern aufgelegtes Förderprogramm für Kai- und Uferanlagen eingerichtet werden und der Hafenlastenausgleich auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Die Union führte in der Ausschusssitzung an, dass diese Forderung von allen geladenen Sachverständigen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses über den Antrag unterstützt worden sei.
Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass sich der Antrag der Union erledigt habe, da die Bundesregierung ihre Nationale Hafenstrategie inzwischen vorgelegt habe. Zudem gehe der Unionsantrag nicht auf Fragen der Arbeitsbedingungen in den Häfen sowie der Aus- und Weiterbildung ein. Die Union hatte ihren Antrag Ende Februar dieses Jahres vorgelegt, das Bundeskabinett ihre Nationale Hafenstrategie einen Monat später verabschiedet.
Die Grünen monierten, dass die Union beim Thema Hinterlandanbindung der Häfen einseitig auf den Ausbau des Staßennetzes setze. Viel wichtiger sei jedoch die Anbindung der deutschen Häfen an das Schienennetz und dessen Ausbau. Dies sei auch von den Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses über den Antrag bestätigt worden.
Die FDP hielt der Union entgegen, dass sie 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, die Bundesmittel für die Häfen zu erhöhen. Die Bundesregierung habe mit ihrer Nationalen Hafenstrategie einen übergeordneten Rahmen geschaffen für einen Bereich, der vor allem im Zuständigkeitsbereich der Länder liege. Die Bundesregierung habe nun erstmals auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Hafenstragie berücksichtigt.
Die AfD unterstützte zwar den Antrag der Union, sprach sich jedoch zugleich gegen die im Antrag enthaltenen Forderungen nach einem weiteren Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie und einem Ausbau der Häfen für den Handel und den Transport von Wasserstoff- und PtX-Kraftstoffen. Für die die Defossilisierung der Schifffahrt seien technologieoffene Lösungen erforderlich, um die klimafreundliche Entwicklung der Schifffahrt ohne Wohlstandsverluste zu erreichen. Einen entsprechenden Änderungsantrag der AfD zum Unionsantrag lehnte der Ausschuss jedoch mit den Stimmen aller anderer Fraktionen ab.
Die Gruppe Die Linke äußerte zwar Unterstützung für die Forderung der Union nach Erhöhung des Hafenlastenausgleichs, allerdings würden die geforderten 400 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichen. Zudem monierte auch sie, dass der Antrag die Arbeitsbedingungen in den Häfen völlig ausklammere.