Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Einrichtung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Mitglieder aus allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 25. bis 28. April 2022 an der 2. Sitzungswoche 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.
Nach dem am 16. März 2022 auf Empfehlung der PVER erfolgten Ausschluss Russlands aus dem Europarat beraten die Abgeordneten der verbliebenen 46 Mitgliedstaaten über Maßnahmen des Europarates, der EU und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine und ukrainischer Flüchtlinge sowie über die Reduzierung der Energieabhängigkeit Europas von Russland. Außerdem geht es um die Rolle des Europarates in der europäischen multilateralen Architektur für die Sicherung von Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Auf der Basis von Entschließungs- und Empfehlungsentwürfen, die der Abg. Frank Schwabe (SPD) für den Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie und Aleksander Pociej (Polen, EPP/CD) für den Ausschuss für Recht und Menschenrechte erstellt haben, debattiert die Versammlung am 27. und 28. April auch über die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Untersuchung und strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und anderen Verletzungen internationalen humanitären Völkerrechts in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ferner stehen auf der Tagesordnung die Beratung und Verabschiedung von Beschlusstexten u. a. zu den Themen strategische Zusammenarbeit des Europarates mit der EU, aktuelle Herausforderungen für die Demokratien in Europa, Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, exzessive Polizeigewalt sowie der Monitoringbericht zu Georgien.
Pandemiebedingt wird nur ein Teil der Delegation physisch in Straßburg vertreten sein, während die anderen Mitglieder für ihre Mitwirkung und Ausübung des Stimm- und Rederechts die von der Versammlung angebotenen Videokonferenz- und Onlinezugänge nutzen.
Eine aktuelle Liste der deutschen Delegationsmitglieder sowie eine Übersicht über die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen ist auf der Webseite des Bundestages einsehbar: www.bundestag.de/pver.
Weitere Informationen zur 2. Sitzungswoche der PVER sowie ein Live-Stream der Debatten finden sich auf der Webseite der Versammlung: pace.coe.int.