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Presse

26. April 2022

Delegation des Bundestages nimmt an der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg teil

Am 29. und 30. April 2022 findet die siebte und abschließende Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg statt. Als Vertreter des Deutschen Bundestages nehmen die Abgeordneten Axel Schäfer (SPD) und Gunther Krichbaum (CDU/CSU) teil.

Bei der Plenarsitzung sollen die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorschläge zu den Themen Wirtschaft und Soziales, digitaler Wandel, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, EU in der Welt sowie Migration verabschiedet werden. Nach der Präsentation der Vorschläge werden die vier institutionellen Säulen der Konferenz – neben den nationalen Parlamenten das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat – Gelegenheit zu Rückäußerungen erhalten. In einem zweiten Plenarteil können die Bürgerinnen und Bürger abschließend zu den Vorschlägen der Konferenz Stellung nehmen. 

Nach der Plenarsitzung werden die Vorschläge an den Exekutivausschuss der Konferenz übermittelt, der einen Abschlussbericht erstellt. Dieser soll den Präsidentinnen und Präsidenten von Europäischem Parlament, Kommission und Rat am 9. Mai 2022 feierlich übergeben werden. Die drei EU Institutionen haben sich in der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz dazu verpflichtet, die Umsetzung der Vorschläge im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu prüfen.

Das Konferenzplenum wird am 29. April 2022 von 16:00 bis 19:00 Uhr und am 30. April 2022 von 10:00 bis 13:00 Uhr zusammenkommen. Die Sitzungen werden im Livestream unter futureu.europa.eu übertragen. Im Bereich „Plenarversammlung“ werden dort auch die Tagesordnung und weitere Sitzungsdokumente abrufbar sein.