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Presse

17. Juni 2022

Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über humanitäre Folgen des Kriegs in der Ukraine und Lage der Menschenrechte in Russland

Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 20. bis 24. Juni 2022 an der 3. Sitzungswoche in Straßburg teil.

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind ein bestimmendes Thema der Tagung. Dazu wird es drei Berichte geben. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich (EPP/CD) legt einen Bericht zum Thema „Aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit in Europa: Welche Rolle für den Europarat?“ vor. Die PVER berät ferner Pierre-Alain Fridez’ (Schweiz, SOC) Bericht über „Die humanitären Folgen sowie die Binnen- und Auslandsmigration in Verbindung mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ und den Bericht von Titus Corlatean (Rumänien, SOC) mit dem Titel „Die Verantwortlichkeit für den Abschuss von Flug MH17 sicherstellen“.   

Mit dem Verhalten der Russischen Föderation befassen sich auch die Berichte von Abg. Frank Schwabe zur Situation der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Nordkaukasus und von Torhildur Sunna Aevasdottir (Island, SOC) über politische Gefangene in Russland. Beide Berichte werden in einer gemeinsamen Debatte am Dienstag, 21. Juni, beraten.

Der Bericht zur Situation im Nordkaukasus liefert ein düsteres Bild der Menschenrechtslage in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, LGBTI-Personen und Frauen, die sich den dortigen Vorstellungen von sogenannten traditionellen Werten verweigerten und jedem der sich der autoritären Herrschaft widersetze, drohten Verfolgung, Folter und der Tod. Die stillschweigende Duldung durch die russische Regierung und das offensichtliche Desinteresse an Aufklärung führten zu einem Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, wie sie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vielfach dokumentiert worden seien. Russland müsse die Urteile des EGMR umsetzen. Russland sei weiterhin Mitglied im Antifolterkomitee des Europarates und müsse mit diesem kooperieren.

Weitere Debatten auf der TO betreffen u. a. die Rolle von politischen Parteien bei der Förderung von Diversität und Inklusion; die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in Europa, Menschenrechtsfragen der Kontrolle der Kommunikation im Internet sowie der Monitoringbericht zu Malta.

Am Rande der Tagung wird die Delegation ein Gespräch mit der deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, führen.

Eine aktuelle Liste der deutschen Delegationsmitglieder sowie eine Übersicht über die Mitgliedschaften in den Fachausschüssen ist auf der Webseite des Bundestages einsehbar: www.bundestag.de/pver

Weitere Informationen zur 3. Sitzungswoche der PVER sowie ein Live-Stream der Debatten finden sich auf der Webseite der Versammlung: pace.coe.int.