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Presse

31. August 2022

Bundestag bei der Interparlamentarischen Konferenz für Außen- und Sicherheitspolitik in Prag

Der Bundestag ist mit einer Delegation am 4. und 5. September bei der neunzehnten Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) in Prag vertreten.

Zu den Themen des Treffens gehören die Formen der politischen Unterstützung und des Wiederaufbaus der Ukraine und die Erweiterungspolitik der Europäischen Union angesichts des russischen Angriffs. Weitere Sitzungen tragen den Titel „Desinformation, hybride Bedrohung und Cyberabwehr“.

Mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell geht es im Meinungsaustausch um aktuelle Fragen der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere mit Blick auf den strategischen Kompass der EU.

Ehrengäste sind die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Markéta Pekarová Adamová, und der Präsident des Senates, Miloš Vystrčil. 

Ziel der Konferenz ist es, ein Forum für die Parlamentarier aus den 27 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament zur Erörterung der Prioritäten der EU im Bereich der GASP und der GSVP zu schaffen. Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und tagt zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Delegierten des Bundestages sind die Abgeordneten Dr. Marcus Faber (FDP, Ltg.), Fabian Funke, Dietmar Nietan (beide SPD), Sara Nanni (Bündnis90/Grüne) und Gerold Otten (AfD).